AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1.   Geltung, Allgemeines:


1.    Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AVB“) gelten für alle Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die die Welzhofer GmbH (im Folgenden: „Auftragnehmer“ oder „Verkäufer“) auf Verkäufer-, Lieferanten- und Auftragnehmerseite abschließt. Diese AVB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2.    Für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte, auch für Kostenvoranschläge, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte gelten ausschließlich diese AVB. Mit der Bestellung/Auftragserteilung durch den Käufer bzw. Auftraggeber (im Folgenden: „Auftraggeber“, „Käufer“ oder „Kunde“) gelten diese AVB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit sie von gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn ihnen der Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Diese AVB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

3.    Diese AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in jedem Einzelfall erfolgen müsste; über Änderungen dieser AVB wird der Verkäufer den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

4.    Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden mit dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung maßgebend.

5.    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.   Vertragsschluss:


1.    Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend; insbesondere stellen im Rahmen der Vertragsverhandlungen versandte Produktbeschreibungen keine verbindlichen Angebote dar.

2.    Verbindlich sind Angebote des Verkäufers nur ausnahmsweise, wenn diese schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An verbindliche Angebote ist der Verkäufer längstens bis zum Ablauf von vier Wochen nach Absendung des Angebots gebunden.

3.    Verträge kommen im Übrigen erst durch eine zumindest in Textform Form erfolgte Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Auftragsausführung durch den Verkäufer zustande.  

3.   Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Abrechnung:


1.    Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Für die Ermittlung des Kaufpreises sind die vom Verkäufer festgesetzten Mengen- und Stückzahlen maßgebend.

2.    Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Verkäufer ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Einen  entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.

3.    Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

4.    Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5.    Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen nach Wahl des Verkäufers auch elektronisch übermittelt werden (§ 14 Abs. 1 S. 7, 8 UStG).

6.    Soweit Lastschrifteinzug vereinbart wurde, wird der Käufer dem Verkäufer auf Verlangen ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auf gesondertem Formular erteilen.

4.   Lieferung, Teillieferungen:


1.    Die Lieferung erfolgt gemäß Auftragsbestätigung. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ex works Gessertshausen (Incoterms 2010).

2.    Bei höherer Gewalt oder im Falle von beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich die Liefertermine und Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, höchstens aber um insgesamt vier Monate. Dauert die Behinderung länger als vier Monate sind beide Vertragsparteien, der Kunde jedoch nur nach Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung, zum Rücktritt berechtigt. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers durch seine Lieferanten, soweit der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

5.   Annahmeverzug


Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Nettokaufpreises der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.  

6.   Eigentumsvorbehalt:


1.    Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers.

2.    Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der dem Verkäufer zustehenden Saldoforderung. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt das Eigentum des Verkäufers gefährdende Verfügungen gleich welcher Art zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

3.    Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Preis zzgl. einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht.

4.    Der Kunde ist widerruflich (billiges Ermessen des Verkäufers) ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen treuhänderisch für den Verkäufer im eigenen Namen einzuziehen.  

5.    Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte erfolgt stets für den Verkäufer. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.

6.    Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Kunde für den Verkäufer verwahren.

7.    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

8.    Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um dem Verkäufer unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherheitsrechte notwendig und förderlich sind.

9.    Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde die Vorbehaltsprodukte angemessen versichern und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den Verkäufer abzutreten.

7.   Untersuchungspflicht und Mängelrüge, Gewährleistung:


1.     Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung der Leistung des Verkäufers, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware/Leistung des Verkäufers als genehmigt und abgenommen. Für Kunden, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) sind, gelten ergänzend §§ 377, 381 HGB. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

2.    Nach Erhalt der Mängelanzeige hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich nach billigem Ermessen des Verkäufers die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Überprüfung zu gewähren. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den dem Verkäufer durch die Überprüfung entstandenen Aufwand. Arbeiten oder Nachlieferungen, die der Verkäufer aufgrund einer Mängelanzeige des Kunden durchführt, beinhalten keinesfalls ein Anerkenntnis eines Mangels, eines Mängelanspruchs oder einer Nacherfüllungspflicht. Der Verkäufer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede und entsprechender Leistungsverweigerungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

3.    Bei begründeter Mängelanzeige des Kunden steht diesem nach Wahl des Verkäufers ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

4.    Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5.    Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8.   Schadensersatz:


1.     Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur

a)      für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)      für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2.    Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Vertragsstrafen von Vertragspartnern des Kunden zurückgehen, sind für den Verkäufer in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch in vorstehendem Sinn.

3.    Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

4.    Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Kaufsache und deren Lieferung entstehen, sind im Übrigen ausgeschlossen soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Änderung, Benutzung oder Behandlung des Kaufgegenstandes.

5.    Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.   Verjährung:


1.     Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

2.    Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Datenschutz:


Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses sowie zu Marketingzwecken bearbeitet.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl:


1.    Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Gessertshausen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

2.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

12. Allgemeine Bestimmungen, ergänzende Vereinbarungen, Schlussbestimmungen:


1.    Hinweise auf die gesetzlichen Regelungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.    Soweit eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass anstelle der unwirksamen Klausel eine Klausel als vereinbart gilt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel weitestgehend entspricht.



Stand: 20.07.2016

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